Bürgerämter müssen wieder Ämter für Bürger werden

In Treptow-Köpenick wurden auch die Öffnungszeiten verlängert: an mehreren Tagen öffnet das Bürgeramt schon um 7.30 Uhr.

Die Berliner Bürgerämter sind in der gesamten Stadt vom Kundenansturm völlig überfordert - die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über lange Wartezeiten und die mangelnde Verfügbarkeit von Terminen sind berechtigt. 

Das rechtfertigt aber keine Geschäftemacherei mit Terminvermittlungen oder kriminelle Machenschaften beim Verkauf von Terminen. Ich begrüße es daher, wenn der Senat dem Einhalt gebieten will. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den Berliner Bürgerämtern in den vergangenen Monaten viel geschehen ist. Für längst nicht alle Dienstleistungen werden überhaupt Termine benötigt oder ist überhaupt eine persönliche Vorsprache notwendig – ein schriftlich gestellter Antrag genügt, wie beim Führungszeugnis. Im Internet sind diese Leistungen ohne Termin oder Vorsprache verzeichnet. In den Bürgerämtern wird auch selbst darüber informiert. Mit großem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit viel Frust aus der Bevölkerung über sich ergehen lassen müssen, werden tagtäglich auch Notfälle so unbürokratisch wie möglich und ohne Termin erledigt. Dafür sollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bürgerämtern auch Dank und Respekt gezollt werden. Was derzeit in den Bürgerämtern zu besichtigen ist, ist die Auswirkung jahrelanger Personalabbaupolitik‎. Treptow-Köpenick hat inzwischen das kleinste Bürgeramt Berlins. Der Bezirk wurde insgesamt mit dem höchsten Personalabbauvolumen der Berliner Bezirke belastet. Und der Personalabbau wurde so vorgegeben, dass er über die Altersfluktuation umgesetzt werden sollte: in Ämtern, in denen also viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit oder in Rente gehen, wurde daher auch das meiste Personal abgebaut. Es konnten keine Prioritäten gesetzt werden.

Auch hier begrüße ich es, dass der Senat unter Michael Müller inzwischen eine deutliche Korrektur seiner bisherigen Personalpolitik vorgenommen hat. Ich bin auch dankbar, für die befristete Zusage für mehr Personal in den Bürgerämtern. Die Bezirke müssen aber künftig auch die finanziellen Ressourcen erhalten, um dauerhaft das notwendige Personal in diesen und anderen Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen zu können. In der Tat dauern Einstellungsverfahren im Land Berlin auch immer sehr lange und sind nicht mit Einstellungen in der freien Wirtschaft vergleichbar. Ich habe aber bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Mitarbeiter für die Aufgaben in den Bürgerämtern qualifiziert werden müssen. Auf Landesebene wurden nicht rasch und nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung gestellt, sodass hier die Bezirke eigene Wege gehen müssten – wie zum Beispiel mit dem von Friedrichshain-Kreuzberg organisierten Ausbildungsbezirksamt. Die Situation in den Bürgerämtern wird sich deshalb nur mit ausreichend qualifizierten Personal ändern. Dann sollten die Bürgerämter auch zu dem Ruf zurückkehren können, der sie einst prägte: als erste bürgerfreundliche Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger.