Zur Haushaltssituation Treptow-Köpenicks

Minus 5.689 974 Euro lautet die erschreckende Zahl des Haushaltsabschlusses unseres Bezirkes für das Jahr 2011. Es ist eine Zahl und das Minuszeichen, die durchaus schockierend sind, denn daraus resultiert eine für den Gesamtbezirk schwierige Haushaltslage. Es ist eine Zahl, die Folgen haben wird, nicht nur, weil der eine oder andere Bürger auch fragen wird, ob der Bezirk vielleicht nicht mit Geld umgehen kann.

Wir müssen aber auch zugeben: wir stehen mit diesem Abschluss am schlechtesten im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken da. Ein sehr schwacher Trost ist, dass wir mit einem blauen Auge davongekommen sind, was das Jahr 2013 betrifft. Denn durch einen Millionenüberschuss zwei Jahre zuvor, haben wir sogar einen minimalen positiven Übertrag von 351000 Euro für das Jahr 2013 erzielt. Doch die BVV hatte selbst mit mehr gerechnet und im Beschluss des Haushaltsplanes bereits eine Million Euro bevorzugt verteilt. Dies wird nun so nicht funktionieren können. Und wir können uns noch nicht einmal sicher sein, ob uns im Rahmen der Haushaltsfortschreibung im Sommer noch von der Senatsfinanzverwaltung Mittel abgezogen werden. Auch dies ist in der Vergangenheit schon passiert.

Haben wir also in der Vergangenheit zu wenig Haushaltsdisziplin gezeigt? Haben wir nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt? Haben wir gar „verschwenderisch“ agiert? Vielleicht ist an all solchen Vorwürfen ein bisschen dran. Auf jeden Fall muss dieser Haushaltsabschluss als Warnsignal, als letzter Warnschuss verstanden werden. Wir sind auf dem Weg zu einem Schuldenbezirk zu werden und damit das Schicksal zu erleiden, das Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Spandau und Mitte seit Jahren haben: sie sind nicht mehr Herr ihres eigenen Haushaltes, sondern stehen unter besonderer Beobachtung des Senats. Das bedeutet drastisches Einschränkungen, ein zu genehmigendes Konsolidierungskonzept, regelmäßige Berichterstattungen usw. Vor allem wird der Bezirk –- und damit auch die BVV -– ihrer eigenen Handlungsmacht beraubt. Und in diesem Rahmen wird besonders kritisch auf die im Bezirk existierenden Angebote und Leistungen geschaut. Was uns heute lieb und teuer an Angeboten ist, kann dabei rasch zur Disposition gestellt werden müssen. Wir sollten dies gemeinsam vermeiden. Ich sehe dabei die Bezirksverordneten in einer besonders schwierigen Situation, in die ich mich durchaus hineinversetzen kann, denn als ehrenamtlich tätiger Politiker haben Bezirksverordnete nicht nur ein berechtigtes Interesse, dass gut funktionierende Angebote erhalten bleiben, sondern auch ausgebaut werden. Wenn Bezirksverordnete Anregungen für Verwaltungshandeln geben, was ihre gesetzliche Aufgabe ist, dann ist dies fast immer mit Ausgaben verbunden. Wenn diese Ausgaben nicht mehr möglich sein sollten oder erlaubt werden, werden die Bezirksverordneten in der Praxis ihrer Gestaltungsmöglichkeiten beraubt.

Das Bezirksamt hat sich in einer ersten Analyse mit den Abschlusszahlen beschäftigt. Dabei sind nicht nur neue Probleme aufgetaucht, sondern auch Ansätze, an denen das Bezirksamt in den vergangenen Monaten bereits gearbeitet hat. So haben wir im Haushaltsabschluss allein bei den kalkulatorischen Kosten ein Verlust von 1,5 Millionen Euro erzielt. Dahinter verbergen sich wesentlich Gebäudekosten. Weil hier die anderen Bezirke stärker an einer Optimierung ihrer Liegenschaften gearbeitet haben und Objekte abgegeben haben, haben wir als Bezirk einen hohen Verlust erlitten.
Wir müssen auch zugeben, dass 2011 die im Haushalt eingestellte pauschale Minderausgabe in Höhe von mehr als drei Millionen Euro nicht aufgelöst wurde, sondern zu den Verlustbringern gehört. Das sollte uns für dieses Jahr ein Alarmzeichen sein.
Ich möchte aber noch einmal auf das Bild des „blauen Auges“ zurückkommen. Denn es gibt im Abschluss auch positive Signale: so haben wir deutlich mehr Einnahmen bei Grundstücksverkäufen erzielt sowie 1,5 Millionen im Immobilienbereich durch Eintragung von Dienstbarkeiten auf unseren Grundstücken. Wären diese und andere Einnahmen nicht in der Höhe erreicht worden, hätten wir für das Jahr 2013 ein sehr hohes Minus zu verteilen gehabt. Diese Einnahmen sind allerdings zum Teil einmalig. Mit ihnen ist in der Zukunft nur noch zum Teil zu rechnen.
Ein „blaues Auge“ haben wir auch bei den Investitionen zu verzeichnen. Damit verbinde ich aber gleichzeitig eine Kritik. So haben wir 2011 von den eingeplanten 8,5 Millionen Euro Investitionsmitteln tatsächlich nur 3,8 Millionen eingesetzt, also weniger als die Hälfte. Das war nur deshalb zu vertreten, weil aus dem Konjunkturpaket II große Summen aus Bundesmitteln investiert werden konnten. Das hat zwar zum Haushaltsabschluss positiv beigetragen -– aber welches politische und wirtschaftliche Signal ist damit verbunden, dass wir derart drastisch bei Investitionen in die Zukunft kürzen. Es muss uns gelingen, die Investitionstätigkeit auch in diesen schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten. Wir sind auch in der politischen Pflicht zu investieren.

Haben wir die Augen vor den Problemen verschlossen? Ja und Nein lautet die Antwort. Wir haben uns die Zahlen der vergangenen Jahre angesehen. Der Bezirk hat schon über mehrere Jahre immer wieder lediglich von positiven Jahresabschlüssen und positiven Vorträgen aus Vorjahren gelebt. Mit dem Jahr 2011 ist dies nun vorbei. Die Situation wird sich weiter verschlechtern, wenn die anderen Bezirke die Spirale von Kürzungen ebenfalls weiter beschleunigen. Wir werden da nicht mithalten können, wenn wir nichts tun.

Seitens der Serviceeinheit Personal und Finanzen im Bezirksamt wurde bereits im August 2010 auf die bevorstehenden Probleme mit dem Vorschlag zur Einrichtung einer Verfügungsbeschränkung in Höhe von 6,2 Mio. Euro reagiert. Dafür gab es am Ende keine Verständigung im Bezirksamt. Ich glaube, dass wir in dieser Situation, in diesem Jahr und in einem neuen Bezirksamt zu einer Verständigung kommen müssen.

Es ist nunmehr das Anliegen des gesamten Bezirksamtes, der BVV zu erläutern, wo und warum der Bezirk zu teuer ist, entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten, ggf. ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Es muss uns allen klar sein, dass nichts mehr zu verteilen ist, sondern massiv eingespart werden muss. Das Bezirksamtskollegium ist sich einig, dass gemeinsam Bereitschaft für entsprechende Veränderungen besteht und ich habe die Serviceeinheit Personal und Finanzen gebeten, eine umfassende Analyse des Abschlusses 2011 zu erarbeiten. Uns ist klar, dass die Anstrengungen, den Bezirk auf einen finanziell soliden Kurs zu bringen, nur gemeinsam mit allen Bezirksamtsmitgliedern und nur zusammen mit der BVV gelingen werden. Diese Anstrengungen dürfen nicht zu Lasten einzelner gehen. Es ist nicht zumutbar, dass Lasten nur einseitig erbracht werden.