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SPD Köpenick-Nord

Berliner Baustellen

Infrastruktur

Rund um die Baustelle des neuen Regionalbahnhofs Köpenick gibt es erhebliche Verkehrseinschränkungen.

Investitionen in die Infrastruktur führen zu Belastungen – es muss besser koordiniert werden

Von Oliver Igel

Umleitungs- und Ersatzverkehrschilder gehören zum Berliner Alltag. Unser Bezirk ist nicht allein durch die Baustelle am Regionalbahnhof Köpenick oder am Bahnhof Schöneweide geprägt – dazu aber gleich. Ob Wasserbetriebe, BVG, S-Bahn, Stromnetz oder Wärmeversorger – leider freut sich kaum jemand darüber, dass in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur Milliarden Euro investiert werden. Wenn es unterirdisch wird, wird es überirdisch schwer. Vielen Berlinerinnen und Berliner kommen die zahlreichen Baustellen komplett unkoordiniert vor – wird an einer Stelle aufgerissen und wieder zugeschippt, wird am gleichen Ort gefühlt wenige Monate später wieder gewerkelt. Das nervt viele.

Als Bezirksbürgermeister bekomme ich nahezu täglich Beschwerden auf den Tisch. Und ja: es zählt wirklich nicht, dass hier an der Sicherung unserer Wasserversorgung, der Entwässerung, des Strom- und Wärmenetzes, der Glasfaserversorgung oder dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gearbeitet wird. Zunächst steht die Belastung im Vordergrund – und dass diese minimiert werden muss. Jeder weiß, dass „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ nicht funktioniert und wir mit Einschränkungen durch Bauarbeiten rechnen müssen. Aber wir brauchen die Sicherheit, dass die verschiedenen Beteiligten sich abstimmen, gemeinsam planen und Wege finden, wie Einschränkungen so gering wie möglich gehalten werden. Wenn dann auf den Baustellen kaum Bauarbeiter zu sehen sind, steigt der Frust noch mehr. Um die Firmen dazu zu zwingen, ihre Kraft wirklich auf die einzelnen Baustellen zu bündeln, muss das Berliner Vergaberecht so verändert werden, dass auch zeitliche Vorgaben zur Erbringung der Bauleistungen gemacht werden dürfen. Vor einigen Jahren hatte die Senatsverkehrsverwaltung dankenswerterweise Prämien für schnelles Bauen bei wichtigen Vorhaben eingeführt. Allerdings müsste das keine „Prämie“ sein, sondern Standard. Der wäre nur erreichbar, wenn Vorgaben gemacht werden dürften, bis wann eine Baumaßnahme abgeschlossen sein soll. Der volkswirtschaftliche Schaden durch Sperrungen, Umleitungen, Staus und längere Wege wird vielfach höher sein als die Einsparung von Kosten bei der Vergabe von Bauleistungen an Firmen, die sich auf jede Baustelle bewerben, aber nicht überall arbeiten. Das bedeutet aber: das Tempo bei der Zahl der Investitionsvorhaben wird nicht zu halten sein. Einzelne Bauvorhaben könnten schneller gehen, aber nicht jedes kann schnell begonnen werden.

Eine Art Baustellenkoordinierung gibt es. Da in Berlin ein „Aufgrabeverbot“ für Straßen herrscht, sind die großen Versorger gezwungen, sich abzustimmen: eine Straße darf nach einer Baustelle fünf Jahre lang nicht erneut aufgegraben werden. Deshalb müssen sich Wasserbetriebe, Wärmeunternehmen und andere für einen Fünf-Jahres-Zeitraum absprechen: wer plant wo etwas und kann gemeinsam gebaut werden. Für Gehwege gilt es nicht. Leider will sich nicht jedes Unternehmen bei seinen Planungen in die Karten schauen lassen. Alle großen Unternehmen, die im öffentlichen Straßenland arbeiten, müssen dazu bewegt werden, sich künftig langfristig abzusprechen und auch dazu, Synergien durch gemeinsame Baustellen zu nutzen. Erste Gespräche dazu habe ich als Bezirksbürgermeister bereits auf Senatsebene geführt. Dazu gehört, dass auch die jeweiligen verkehrlichen Auswirkungen beachtet werden müssen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass nicht tatsächlich durch große Bauvorhaben ganze Ortsteile in der Sackgasse gelandet sind. Das Gefühl ist aber bei vielen da.

Und es gibt ja noch weitere ambitionierte Ziele: bis 2028 sollen alle Berliner Haushalte mit Glasfaser angeschlossen sein. Die Vorbereitungen laufen dazu intensiv, die Firmen sind bereit, die Gehwege schon fast aufgebuddelt. Unsere Stadt hat etwa 2,4 Millionen Haushalte – flächendeckend soll Glasfaser in jedes Haus, in jede Wohnung geführt werden. Das kann nur funktionieren, wenn es ein einfaches Antragsverfahren gibt und wenn diese Baustellen für die Bevölkerung frühzeitig transparent gemacht werden. Neben dem Ziel, dass auch am Rande liegende Gebiete angeschlossen werden, setze ich mich für eine schnelle Abwicklung der Antragsverfahren im berlinweiten Lenkungsgremium zur Gigabitstrategie ein.

Wenn wir Glück haben, dann wird die Verlegung von Glasfaser nahezu minimalinvasiv ablaufen. Das funktioniert leider nicht bei den großen Bauvorhaben der Bahn. Wir sind alle geplagt von den Bauarbeiten am Bahnhof Schöneweide und neuerdings von denen des künftigen Regionalbahnhofs Köpenick. Beim Bahnhof Köpenick bestand zwischenzeitlich der Eindruck als würde ohne Rücksicht auf die Bürger ein Bauvorhaben in die Umsetzung gebracht, ohne die Belange der Verkehrsteilnehmer in der Umgebung zu berücksichtigen. Als Bezirksbürgermeister musste ich zusammen mit der Baustadträtin alle Beteiligten zu regelmäßigen Runden einladen, um Probleme zu besprechen – es hätte sonst niemand gemacht. Immerhin können so auch kleine Fragen in großer Runde beraten werden. Besser wäre es, wenn sie in langfristigen Plänen schon mitgedacht wären.

 

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