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SPD Köpenick-Nord

"Dinge ermöglichen und nicht verhindern" - Oliver Igel im Interview

Bezirk

Oliver Igel will weiter als Bezirksbürgermeister die Geschicke seiner Heimat gestalten.

Die Wiederholungswahlen stehen bevor. Bezirksbürgermeister Oliver Igel im Interview über Haltungsfragen in Politik und Verwaltung, Reformbedarf und die Sorgen der Menschen in der Stadt.

Die Wiederholung der Wahlen rückt ein wichtiges Thema in den Vordergrund: Berlin funktioniert nicht, jedenfalls nicht gut. Seine Verwaltung bedarf einer dringenden Reform. Ist das so?

 

Oliver Igel: Es fehlt vor allem an einer gemeinsamen Haltung. Wenn Hauptverwaltung und Bezirke in jeder Angelegenheit stets am gleichen Strang ziehen würden und immer ein gemeinsames Ziel vor Augen hätten – dann wäre schon eine Menge gewonnen. Natürlich muss sich in diesem Sinne die Verwaltung verändern, aber „Reform“ bedeutet deshalb für mich mehr, als nur Zuständigkeiten klar zu regeln. Es ist das mindeste, dass viel einfacher als bisher für Bürger und Gewerbetreibende auf den ersten Blick erkennbar ist, wer was macht. Es geht vielmehr darum, dass alle Ebenen besser zusammenarbeiten und sich gemeinsam Ziele zum Wohle der Stadt setzen.

 

Das höchste in Berlin ausgesprochene Lob lautet: „Da kann man nicht meckern.“ Gehen die Berlinerinnen und Berliner nicht zu ungnädig mit ihrer Stadt um? Ist Berlin besser als sein Ruf? Und, wenn ja, kannst Du ein paar Beispiele nennen?

 

Oliver Igel: Ja: Meckern gehört zu unserem Alltagsgeschäft. Wir gefallen uns darin, herumzumosern. Aber irgendwie lieben wir dennoch oder gerade deshalb die Stadt. Berlin wird nie perfekt, es geht immer irgendetwas schief. Aber: Ist es nicht auch eine Auszeichnung, dass immer mehr Firmen hierher ziehen, das Menschen eine Arbeit finden und hier eine Wohnung nehmen wollen? Dass nicht alles rund läuft, sind doch auch die Wachstumsschmerzen einer Stadt wie Berlin. Wir würden keine neuen Schulen bauen, wenn keine Kinder geboren werden. Wir würden Wohnungen abreißen, wenn die Menschen die Stadt verließen. Aber das Gegenteil ist der Fall.

 

Mal ehrlich: Was funktioniert Deiner Meinung nach in Berlin überhaupt nicht? Wo siehst Du vordringlichen Reformbedarf?

 

Oliver Igel: „Überhaupt nicht“ ist vielleicht etwas übertrieben. Aber es ist doch ätzend, dass man auf Termine im Bürgeramt auch mal sechs Wochen warten muss und auch der eine oder andere Leistungsbescheid einfach zu lange dauert. Und wenn man dann hinter die Kulissen schaut – stellt man fest: muss denn alles so kompliziert bearbeitet werden? Vor allem: es muss mehr digital laufen. Das Papier, die Aktendeckel, Umlaufmappen und so weiter müssen endlich abgelöst werden. Was würde alles schneller gehen können, wenn Prozesse komplett digital abgewickelt werden könnten. Die Beamten der Stadt können inzwischen ihre Arztrechnungen mit dem Handy abfotografieren und beim Arbeitgeber einreichen – das ist gut. Aber das müsste auch für jeden Bürger für jedes Anliegen möglich werden.

 

Bei der letzten Wahl hat es die wenigsten Beanstandungen im Bezirk Treptow-Köpenick gegeben. Ist das Zufall?

 

Oliver Igel: Nein. Als flächenmäßig größter Bezirk haben wir Wahlen schon immer anders organisiert. Wir haben viel weniger Wahlberechtigte pro Stimmbezirk ausgewählt und damit natürlich weniger Warteschlangen und Probleme gehabt. Und vielleicht haben wir auch noch einige Schwierigkeiten besser vorhergesehen und Lösungen mitgedacht. Ich bin jedenfalls sehr zufrieden, dass uns sogar das Verfassungsgericht als gutes Beispiel genannt hat. Trotzdem: mitgefangen, mitgehangen – auch bei uns muss die Wahl wiederholt werden und wir bereits das wieder vor.

 

Was funktioniert in Treptow-Köpenick besser als in anderen Bezirken?

 

Oliver Igel: Wir verfolgen konsequent die Haltung, dass wir Dinge ermöglichen wollen und nicht verhindern. Wenn die Menschen Wohnungen suchen, weil sie eine Arbeit haben, dann bauen wir auch Wohnungen und bevorzugen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften und die Genossenschaften. Wenn sich Unternehmen erweitern wollen und damit positive Effekte für unsere Stadt erreichen, dann unterstützen wir das und zeigen nicht nur die Probleme auf. Nichtstun mag zu den wenigsten Diskussionen und Problemen führen, aber die ermöglichen auch nicht, dass Menschen in unserer Stadt neue Chancen bekommen.

 

Seit die Entscheidung zur Wahlwiederholung gefallen ist, äußern viele Menschen in der Stadt die Befürchtung, „die Politik“ habe nur noch Wahlkampf im Kopf und werde sich nicht mehr um die drängenden Probleme der Stadt kümmern. Was fällt Dir spontan ein, um diese Sorge zu zerstreuen?

 

Oliver Igel: Auch der beste Wahlkampfspot kann nicht vergessen machen, dass wir mitten in Krisen sind: die enorme Teuerung, die Frage nach der Energiesicherheit, aber auch welche weiteren Auswirkungen der Ukraine-Krieg hat – all das muss jetzt angepackt werden und kann nicht bis nach dem Wahltag warten. Wir müssen unmittelbar den Menschen zeigen, wo und wie sie individuelle Beratung und Hilfe erwarten kann. Diese Unterstützung muss jetzt kommen. Da muss organisiert werden, nicht propagiert.

 

Nachgehakt: Was muss getan werden? Was hat Vorrang?

 

Oliver Igel: Vorrang hat, dass niemand in der Stadt in der jetzigen Situation auf der Strecke bleibt. Jeder braucht ein warmes Zuhause und muss es sich leisten können. Und auch die Arbeitgeber benötigen Unterstützung, damit sie weiter Arbeit geben können. Wir müssen Zukunftsängste nehmen. Jeder macht sich doch ganz berechtigt Sorgen, wie es weiter geht. Und da ist sie wieder: da müssen wir Haltung zeigen.

 

Die Wahl am 12. Februar 2023 markiert nicht den Beginn einer neuen Legislaturperiode. Welche neuen Akzente wird die SPD hier im Bezirk für den Rest der Legislaturperiode setzen wollen?

 

Oliver Igel: Wir sind ja 2021 mit einem guten Ergebnis gewählt worden, für Themen die weiter bestehen: vor allem Chancen für jedermann. Chancen auf Ausbildung und Arbeit, auf einen Kita- und Schulplatz und eine bezahlbare Wohnung. Das bleibt unsere Aufgabe. In diesem einen Jahr ist unser Bezirk weiter gewachsen und Firmen haben neue, gute Arbeitsplätze geschaffen. Und in der jetzigen Situation setzen wir alles daran, dass das so bleibt. Bis zum Ende der Wahlperiode wollen wir eine Trendumkehr bei den Kitaplätzen erreichen – nämlich dass es in einigen Ortsteilen sogar Überkapazitäten gibt. Wir wollen weitere Schulen komplett saniert haben und mindestens den Schulneubau der Adlershofer Gemeinschaftsschule gestartet haben. Und beim Bürgeramt wollen wir so viel neues Personal einsetzen, dass wir am besten einen dritten, neuen Standort benötigen.

 

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