Für bessere Leistungen der Berliner Verwaltung

Ping Pong. So wird oft die Berliner Verwaltung beschrieben, in der sich Senat und Bezirke Verantwortlichkeiten gegenseitig hin- und herschieben. Die Bürgerinnen und Bürger sind längst davon genervt. Häufig hängt der gegenseitige Fingerzeig zwischen den Verwaltungen aber damit zusammen, dass schlicht zu wenig Ressourcen, vor allem Personal, da ist. Die Zuständigkeiten sind gesetzlich geregelt. Wenn eine Verwaltung davon nichts wissen will, lenkt das von anderen Problemen ab.

Klar ist jedoch auch, dass die Bürgerinnen und Bürger längst nicht alle Verästelungen der Zuständigkeitsverteilung kennen müssen. Deshalb ist es richtig, dass mit einem neuen Gesetz über die Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung mehr Transparenz ermöglicht wird – die Berlinerinnen und Berliner wollen aber nicht in erster Linie wissen, wer versagt, sondern, dass die Verwaltung funktioniert. Die Berliner Verwaltung, sowohl im Senat als auch in den Bezirken, hat mit der boomenden Stadt nicht Schritt gehalten. Immer mehr Menschen haben in Berlin einen Job gefunden, suchen eine Wohnung, Kita- und Schulplatz. Und dann warten sie Ewigkeiten auf einen Termin beim Bürgeramt. Das lässt sich nur mit mehr Personal lösen, solange die Digitalisierung uns nicht mehr abnimmt. Bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/ 2025 wurden in Treptow-Köpenick für das Bürgeramt acht neue Stellen geschaffen. Wir brauchen aber noch mehr Stellen. Im Bürgeramt kann man nie zu viele Stellen haben – denn was soll passieren? Das Bezirksamt Treptow-Köpenick befindet sich derzeit in Verhandlungen für einen dritten Bürgeramtsstandort, der entstehen soll, wenn das Bürgeramt nach der Sanierung des Rathauses Köpenick wieder an den alten Standort in der Altstadt zurückkehrt. Ein dritter Standort soll aber nur dann eröffnet werden, wenn genügend Personal verfügbar ist. Es geht darum, spürbar mehr Termine anbieten zu können. Dafür ist nicht allein ein dritter Standort, sondern genügend Kolleginnen und Kollegen entscheidend. Auf Landesebene ist es inzwischen gelungen, dass Treptow-Köpenick dafür ausgewählt wurde, mit mehr Personal das Bürgeramt zu verstärken. Die Umsetzung wird eine der Schwerpunktaufgaben für 2024 sein. Dass genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wichtige Stellschraube für eine funktionierende Verwaltung ist, hat die Wohngeldreform gezeigt. Mit bis zu einem Drittel mehr Antragsberechtigten wurde gerechnet – und mehrere tausend Anträge kamen auch beim Bezirksamt Treptow-Köpenick an. Mit einer schnellen Verstärkung des Fachbereichs Wohnen im Amt für Bürgerdienste durch Auszubildende, Nachwuchsbeamte, Neueinstellungen und Versetzungen von Mitarbeitern der zur Bundesagentur für Arbeit gewechselten Familienkasse gelang es, dass berlinweit die Treptow-Köpenicker fast die kürzesten Wartezeiten auf die Bearbeitung hatten. Mit unseren personellen Schwerpunkten beim Bürgeramt, beim Fachbereich Wohnen und beim Standesamt können wir ganz praktisch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Eine Verwaltungsreform benötigen wir trotzdem, aber zunächst muss das Pflichtprogramm in den Bezirken und beim Senat erledigt werden. Die Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen haben darüber hinaus eine Menge Potenzial, um künftig Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller anbieten zu können. So soll die neu eingeführte Kindergrundsicherung von Anfang bis Ende digital bearbeitet werden, sodass Antragsberechtigte weder lange noch auf ein Ping oder Pong warten müssen.