SPD Köpenick-Nord

Gegen den Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg

Berlin

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die zahlreichen Reaktionen auf das mit großer Mehrheit beschlossene Protestschreiben des Integrationsausschusses zum Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Antworten zeigen, dass überparteilichen Willensbekundungen Ihre Wirkung nicht verfehlen. Bisher haben 13 Mitglieder des Bundestages und Brandenburgs Ministerpräsident Platzek geantwortet.

In Anbetracht der späteren Eröffnung des Flughafens ist es unverständlich, dass gerade der Abschiebegewahrsam nun als erstes eröffnet und genutzt werden soll.
Hierzu Lars Düsterhöft: "Wie am Rande unseres Bezirks mit hilfesuchenden Menschen umgegangen wird, kann uns Treptow-Köpenicker nicht ruhen lassen.

Wir schließen uns der Forderung des Ausschusses an. Mindestens für die von diesem Gewahrsam betroffenen Kinder muss umgehend eine Alternative gefunden werden, die sie nicht kriminalisiert. Unabhängig vom jeweiligen Ausgang eines Asylverfahrens, sind diese Menschen mit Würde zu behandeln."

 

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