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SPD Köpenick-Nord

Interessen der Schulen in den Mittelpunkt stellen!

Bezirk


Rick Nagelschmidt, schulentwicklungs-politischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

Im Februar brachten die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU gemeinsam eine neue Vorlage in die BVV ein, welche die Raumüberlassung an Dritte im Bezirk Treptow-Köpenick neu regelt. Bisher war es Parteien aus guten Gründen untersagt Räume für Veranstaltungen und Sitzungen in Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu mieten. Dies sollte nun aufgehoben werden.
Nach einem Gespräch mit Vertretern der Eltern- und der Lehrerschaft wurde der Antrag nun ein weiteres Mal bis zur Mai-Sitzung der BVV vertagt.

„Schon während dem Gespräch mit Vertretern der schulischen Gremien im Bezirk wurde deutlich, das die antragsstellenden Fraktionen nicht die Absicht hatten von ihrem Ansinnen abzurücken – obwohl die Vertreter der Schulen sie eindringlich darum baten,“ so der schulentwicklungspolitische Sprecher, Rick Nagelschmidt, der bei dem Gespräch anwesend war. Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden, Oliver Igel, fordern sie die drei Fraktionen auf, „sich in den zwei Monaten bis zur nächsten Sitzung für einen anderen Weg zu entscheiden. Bisher haben die demokratischen Fraktionen die Wünsche und Interessen der Schulen immer ernst genommen und wenn dies möglich war, auch in Handeln umgesetzt. Sich jetzt bewusst gegen die Schulen im Bezirk zu stellen, weil man eigene Vorteile für die Parteien sieht, ist der falsche Weg.“

Die Vertreterinnen und Vertreter der schulischen Gremien machten sehr deutlich, dass sie in ihren Schulen keine NPD haben wollen. Treptow-Köpenick ist der einzige Bezirk, bei dem dies von vornherein durch die Regelungen zur Raumüberlassungen ausgeschlossen ist. Jahrelang haben die Schulen an ihren Schulprogrammen gearbeitet, die Vielfältigkeit und parteipolitische Unabhängigkeit betont, nur um alleine dann in die Medien zu kommen, wenn die NPD bei ihr tagt. Dabei sollen die Schulen durchaus an der politischen Bildung unserer Kinder und Jugendlichen teilhaben, nur ist kein Parteienstreit gewollt – Veranstaltungen mit den demokratischen Parteien zu Fragen der Bildungspolitik sind beispielsweise ausdrücklich erwünscht. Wichtig ist und darf in dieser Debatte nicht vergessen werden: Schulen sind Orte des Lernens und nicht einfach Gebäude für beliebige Parteiveranstaltungen.

Hinter diese Forderungen stellt sich neben dem Bezirkselternausschuss und bezirklichen Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer auch der Landeselternausschuss. „Diese eindeutigen Signale dürfen Linkspartei, Grüne und CDU nicht einfach übergehen. Wir machen keine Politik für uns selber, sondern für die Bürgerinnen und Bürger Treptow-Köpenicks. In diesem Fall sagen die Schulen ganz klar: Nein, wir wollen dies nicht. Deren Interesse steht höher als das eigene Parteieninteresse,“ so Rick
Nagelschmidt.

 

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