Nächtlicher Lärmschutz soll Priorität werden

Der Schutz vor Fluglärm soll künftig als Abwägungsaspekt im Luftverkehr Priorität erhalten. Das SPD-geführte Bundesland Rheinland-Pfalz hat dazu eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht.

Demnach soll das Luftverkehrsgesetz geändert werden. Hintergrund sind die auch im Zuge der Diskussion über Lärmschutz rund um den Großflughafen BBI in Schönefeld aufgetretenen Debatten über Flugroutenführung und Nachtflugverbote.

"Ich bin dem Land Rheinland-Pfalz und Ministerpräsidenten Kurt Beck dankbar für die Initiative, die eine Lücke im Luftverkehrsgesetz schließen soll. Mit dem Gesetzesantrag aus Rheinland-Pfalz soll bei der Festlegung von Verfahren zur Abwicklung des Luftverkehrs nach der Sicherheit dem nächtlichen Lärmschutz Priorität vor anderen Belangen eingeräumt werden. Ein Beschluss des Gesetzes könnte Belastungen in Treptow-Köpenick durch den Flughafen BBI mindern", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel.

Zum Hintergrund: Auf Grundlage des Luftverkehrsgesetzes erarbeitet die Flugsicherung die An- und Abflugverfahren von und zu deutschen Flughäfen. Derzeit besteht bei der Erarbeitung dieser Verfahren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) keine Vorgabe, Lärmschutzinteressen der Bevölkerung zu berücksichtigen. Mit dem Gesetzesantrag soll künftig die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße berücksichtigt werden.

"Ich hoffe, dass der Bundesrat dem Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz baldmöglichst zustimmt. Bis über den Antrag im Bundesrat abschließend entschieden ist, sollten keine neuen Flugverfahren für Berlin und Brandenburg festgesetzt werden, um gegebenenfalls aufgrund der Bundesratsinitiative Änderungen vorzunehmen. Die beste Alternative ist weiterhin ein Nachtflugverbot für Schönefeld von 22 bis 6 Uhr", sagte Igel.