_Koepenick_klein_Kiez.png)
07.03.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Berlin führt inklusives Wahlrecht ein - Abgeordnetenhaus schafft Wahlrechtsausschlüsse ab
Für über 700 Berlinerinnen und Berliner und deren Angehörige ist heute ein Feiertag. Heute ist der Tag, an dem das Abgeordnetenhaus rund 700 Menschen endlich das Recht zugestehen, das Ihnen mindestens 10 Jahre lang verwehrt wurde. Sie werden als mündige Bürgerinnen und Bürger anerkannt und dürfen in Zukunft über die Geschicke dieser Stadt gleichberechtigt mitbestimmen.
Als Sozialdemokraten sind wir stolz darauf, dass wir nicht erst darauf gewartet haben, bis das Bundesverfassungsgericht über den Sachverhalt befand. Wir konnten deshalb bereits heute - wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in Sinne des inklusive Wahlrechts geurteilt hat - die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse beschließen.
Und zur Erinnerung, das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgestellt, dass Menschen, die auf eine von einem Gericht bestellte sogenannte Vollbetreuung angewiesen sind, oder sich aufgrund einer Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, nicht länger pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Die bislang bestehenden Wahlrechtsausschlüsse hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt.
Zu einer guten Demokratie gehört ein Inklusives Wahlrecht. Und zwar ohne Ausnahme!
06.03.2019 in Allgemein von SPD Kreis Treptow-Köpenick
#EuropaistdieAntwort für gute Arbeit! In ganz Europa!
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des DGB Bundesvorstand (Deutschen Gewerkschaftsbundes) Reiner Hoffmann, unserer Berliner Europa-Kandidatin Gaby Bischoff und unserem Mitglied der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick Ana-Maria Trasnea haben wir am 05. März 2019 über unsere Forderungen zur Europawahl diskutiert. Forderungen wie ein europäischer Mindestlohn, stärkere Sozial- und Arbeitsschutzstandards, gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und eine stärkere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Themen im Bereich Gleichstellung und Antidiskriminierung wurden heraus gearbeitet.
Klar ist: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen in ganz Europa!
Danke für die humorvolle Moderation Lars Düsterhöft.
Den Entwurf unseres Wahlprogrammes für Europa gibt es hier zum Nachlesen:
02.03.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Stadtteiltag mit Lars Düsterhöft am 05.03.2019
.jpeg)
Am Montag, den 05.03.2019 ist Lars Düsterhöft von 8:30 Uhr bis 21 Uhr in Johannisthal und Schöneweide unterwegs. Es geht in eine Kita mit Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres, in eine Schule und zum Krisendienst. Hinzu kommen zwei Sprechstunden am Bahnhof Schöneweide und im Rathaus Johannisthal.
Zum Abschluss geht es zum Stammtisch ins Restaurant Lenders in der Winkelmannstraße 9. Dort heißt es dann wieder kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Über alles soll offen und direkt gesprochen werden. Als Gast begrüßt Lars Düsterhöft den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh.
Kommen Sie vorbei und diskutieren mit!
01.03.2019 in Allgemein von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Begutachtung des Spreetunnels
Gemeinsam mit Bezirksstadtrat Rainer Hölmer haben wir uns am Spreetunnel zum Thema "Barrierefreiheit zur Überquerung der Spree" getroffen. Unser Fazit: Eine Fährverbindung wäre möglich. Wir halten Sie auf dem Laufenden wie es weitergeht.
27.02.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Fähre F11 dauerhaft gerettet! - "Auch zukünftig daher die Bestellung von Fährleistungen für die F11 vorgesehen."
Im Senat wurde der neue Verkehrsvertrag im Land Berlin beschlossen. Im Vertrag steht auch die F11. Ich freue mich riesig! Der Kampf der letzten Jahre hat sich gelohnt. Auch in Zukunft können wir BerlinerInnen auf die älteste Kreuzfahrt Berlins gehen.
1000 Dank an die BürgerInnen der Initiative!
