Am heutigen Tage wurde in der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche eine Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der SPD Treptow-Köpenick und der Partei Die Linke Treptow-Köpenick für die VIII. Wahlperiode der BVV unterzeichnet. Es ist die erste Vereinbarung, die beide Parteien überhaupt schließen. „SPD und DIE LINKE sind sich ihrer historischen Wurzeln und politischen Auseinandersetzungen bis zur und direkt nach der Friedlichen Revolution bewusst. Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen beide Kooperationspartner ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel. „Der Abschluss dieser Vereinbarung schließt aber niemanden aus, sondern ist auch eine Einladung an alle demokratischen Kräfte in Parteien, Verbänden, Vereinen und Initiativen gemeinsam mit uns ein weltoffenes, transparentes, soziales, ökologisches und demokratisches Treptow-Köpenick zu gestalten,“ ergänzt der Bezirksvorsitzende von Die Linke, Carsten Schatz.
Zu den Schwerpunkten der Kooperationsvereinbarung gehört die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus auf Bezirksebene, eine Stärkung des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsgesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften und insbesondere die Erhöhung des Wohnungsangebotes zu niedrigen Preisen, die Schaffung von zusätzlichen Kita- und Schulplätzen, die Aufwertung von Grünanlagen und Spielplätzen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie auch des Radverkehrs.
Die Investitionsplanung des Bezirks soll den Wachstumsprozessen angepasst werden. Beide Partnerinnen wollen sich zudem rechtzeitig über die Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung verständigen. Die Wirtschaftsförderung im Bezirksamt soll gestärkt werden und mit Erstellung eines bezirklichen Konzeptes eine klar formulierte Strategie erhalten.
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, dass ein neues Kulturkonzept erarbeitet wird. Jugendfreizeiteinrichtungen und Kiezklubs sollen in kommunaler Trägerschaft bleiben, neue Gemeinschaftsschulen geschaffen, die Bibliothekslandschaft gesichert und das Zentrum für Demokratie ausgebaut werden.
Auch die Informationen über bezirkliche Planungen und Entscheidungen sollen verbessert werden. Bürgerinnen und Bürger sollen besser in die Lage versetzt werden, das bezirkliche Handeln nachzuvollziehen.
Die komplette Kooperationsvereinbarung können Sie hier nachlesen.
