Zwischenbilanz zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Die BVV-Sitzung im Mai im Rathaus Treptow stand selbstverständlich erneut unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. In meinem Bericht vor den Bezirksverordneten habe ich nachfolgende Zwischenbilanz gegeben.

Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

in meinem letzten Bericht vor der BVV am 5. März 2020 habe ich mich ausschließlich dem Thema Auswirkungen des Coronavirus auf unseren Bezirk gewidmet.

 

Sie können sich vorstellen, dass ich das heute ebenfalls tun werde. Dabei werde ich mich nicht allen Facetten widmen, sondern nur Themen streifen, die in späteren Debatten des heutigen Tages vermutlich keine Rolle spielen werden. Dabei werden wir über die zu erwartenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen reden.

Ich möchte in Erinnerung rufen: in der letzten BVV am 5. März berichtete ich von 13 Infektionen in ganz Berlin und noch keinen in Treptow-Köpenick nachgewiesenen Fall. Und doch musste es eine hohe Aufmerksamkeit geben. Das Gesundheitsamt arbeitete bereits auf Hochtouren und musste sich erheblich umorganisieren.

 

Seither hat sich das persönliche Leben jedes Einzelnen verändert – und auch die Arbeit in der gesamten Bezirksverwaltung. Die Situation, in der wir heute hier zusammentreten, ist ein Beispiel dafür.

 

Eine besondere Belastung und Verantwortung lag und liegt auf dem Gesundheitsamt. Dort mussten Abläufe neu organisiert werden und der erhebliche Arbeitsaufwand, und zwar an sieben Tagen in der Woche, bewältigt werden. Den Kolleginnen und Kollegen, auf denen ein erheblicher Druck lastet, gilt mein ausdrücklicher Dank.

 

Es mag für den einen pathetisch klingen: aber hier werden Menschenleben gerettet, wenn Infektionen rechtzeitig erkannt, sie in Isolation kommen, Kontaktpersonen ermittelt und in Quarantäne versetzt und Erkrankte behandelt werden können.

 

Und das Gesundheitsamt hat sich auch immer neuen Herausforderungen stellen müssen. Dazu gehören Ausbrüche in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere in Seniorenpflegeheimen. Hier wurde und musste schnell gehandelt werden. Mit einer klaren Strategie, schnell und umfassend größere Gemeinschaftseinrichtungen komplett durchzutesten, konnten und können Ausbrüche eingedämmt werden. So wurden allein in acht Seniorenpflegeheimen mehr als 2400 Testungen durchgeführt.

Hier war es auch richtig und konsequent, nicht allein auf Kräfte des Gesundheitsamtes zurückzugreifen, sondern mit externem medizinischen Fachpersonal Abstriche vorzunehmen und auch selbst Labore in unserem Bezirk zu binden, die schnell Ergebnisse liefern konnten und können.

 

Vom Sozialamt und Gesundheitsamt wurde eine telefonische Betreuung der in Quarantäne befindlichen Personen eingerichtet, zeitweise handelte es sich um 600 Menschen, die täglich angerufen werden sollten. Vielen Dank für dieses Engagement.

 

Auch die Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter mussten mit einem erheblich höheren Antragsvolumen umgehen. Hier sind viele – auch – kommunale Beschäftigte sehr fleißig dabei, Hilfen zügig zu gewähren. Ich danke auch ihnen.

 

Bisher tagte der Pandemiestab des Bezirksamtes 16 Mal. Auch hier gilt ämterübergreifend den mitarbeitenden Kolleginnen und Kollegen mein Dank.

Ich kann nicht einzeln den anderen Kolleginnen und Kollegen danken, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Arbeit erheblich verändern mussten oder mit allen erdenklichen Mitteln versuchen, das „Geschäft“ weiter am Laufen zu halten. Und in diesem Zusammenhang ist klar und deutlich zu sagen: unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die gleichen Sorgen und Nöte wie die anderen Bürgerinnen und Bürger auch: sie gehören vielleicht einer Risikogruppe an, müssen sich um ihre Kinder oder andere Angehörige kümmern und ihrem Beruf nachgehen.

 

Stellvertretend will ich aber auf die aktuelle Situation in einem Amt, dem Ordnungsamt, eingehen.

Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick ist nach wie vor mit allen verfügbaren Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes und des Innendienstes sowie der Mitarbeitenden aus dem Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht überaus präsent im öffentlichen Raum und kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen gemäß Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV). Hierbei wird immer wieder über die Vorgaben der Verordnung aufgeklärt und vor allem auf die Einhaltung der Abstandsregelungen hingewiesen.

 

Nachdem per Senatsbeschluss vom 19.03.2020 feststand, dass die Ordnungsaufgaben zur Durchsetzung der Maßnahmen gemäß Eindämmungsverordnung federführend von den bezirklichen Ordnungsämtern zu erfüllen sind, wurde durch die Leiterin des Ordnungsamtes frühzeitig personelle Unterstützung im bezirklichen Krisenstab erbeten. Seit Anfang April erhielt das Ordnungsamt große Unterstützung durch 22 Mitarbeitende anderer Ämter und Organisationseinheiten, welche auch an den Wochenenden sowie feiertags die gesperrten Spiel- und Bolzplätze, Sportanlagen etc. kontrollierten. Zwischenzeitlich ist diese Unterstützung nur noch eingeschränkt wenigen Kolleginnen und Kollegen möglich, weil die meisten aufgrund der schrittweisen Ausweitung des behördlichen Leistungsangebotes wieder in ihren eigenen Dienststellen gebraucht werden.

 

Der allgemeine Ordnungsdienst (AOD) kontrolliert vor allem in Parks, Grünanlagen und an den so genannten „Hotspots“ im Bezirk sowie in Gewerbeeinrichtungen. Die Grünanlagen werden an den Wochenenden, den AOD unterstützend, durch zusätzlich eingesetzte „Krisenmanager“ (Parkläufer) bestreift. Ergänzend konnte vorübergehend ein privater Sicherheitsdienst beauftragt werden, welcher mit durchschnittlich vier Beschäftigten, bspw. das gesamte Areal der Wuhlheide samt FEZ-Gelände (mit allen Spiel- und Sportflächen) bestreift.

Im Hinblick auf einen langfristigen Personalaufwuchs im Ordnungsamt war in diesem Jahr bereits eine Aufstockung des AOD vorgesehen. Das  Auswahlverfahren konnte,  trotz Schwierigkeiten während der beginnenden Corona-Krise, realisiert werden. Seit Anfang Mai 2020 verstärken sieben neue Dienstkräfte dauerhaft den AOD.  Allerdings müssen diese zunächst eine Fortbildung an der Verwaltungsakademie (VAk) durchlaufen. Weiterer dauerhafter Aufwuchs ist für Anfang September 2020 zum Termin des nächsten VAk-Lehrgangs vorgesehen.

 

Zur Überbrückung wurden aktuell kurzfristig insgesamt 30 zusätzliche Kräfte für ein halbes Jahr befristet eingestellt. Die ersten zehn Kräfte beginnen bereits zum 18.05.2020; weitere 20 Kräfte werden ab dem 01.06.2020 folgen. Diese Kräfte werden den AOD mit eingeschränkten Befugnissen bei der täglichen Bewältigung der Aufgabenstellungen gemäß Eindämmungsverordnung und im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs unterstützen.

 

Wir sehen an dieser Stelle, wie wichtig es ist, festes Personal in den Bezirksverwaltungen zu haben. Genau deshalb ist es in den kommenden Diskussionen über die Folgen so wichtig darauf hinzuweisen und klarzumachen: wir dürfen nicht erneut die Axt an den öffentlichen Dienst legen. Gerade Treptow-Köpenick ist das Beispiel dafür, was es bedeutet, wenn Einsparvorgaben übertrieben werden.

 

Vielleicht zum Abschluss ein paar Zahlen: mit Stand gestern gibt es 345 Fällen nachgewiesener Infektionen mit dem Coronavirus. Insgesamt wurde bis dahin in 2373 Fällen häusliche Quarantäne angeordnet, im Moment befinden sich 137 Personen in Quarantäne.

Wie sich diese Zahlen im Lichte einer Vielzahl vorgenommener Lockerungen entwickeln werden, mit welcher Dynamik zu rechnen ist – das kann niemand vorhersehen. Ich sehe das Bezirksamt für steigende Zahlen von Infektionen gut vorbereitet.

 

Im März sagte ich in der BVV:

 

Ich denke, dass Sorglosigkeit genauso wenig angezeigt ist wie Weltuntergangsstimmung. Vielmehr muss es um Aufmerksamkeit und gegenseitige Rücksichtnahme gehen.

 

Das, meine Damen und Herren, gilt heute genauso und noch viel mehr: mit unserem eigenen Verhalten gegenüber unseren Mitmenschen können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich das Coronavirus nicht weiter ausbreitet.