SPD Köpenick-Nord

Die Mietpreisbremse kommt

Wohnen

Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.

Wieder hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt nun endlich die Mietpreisbremse. Damit setze die SPD in der Regierung ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte, so Minister Maas.

Lebenswerte und vielfältige Städte – für alle!

„Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“, stellte der Minister klar: „Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel.“ Diese „exorbitant steigenden Mieten“ führten zu einer Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen in Randgebiete. „Das zerstört Vielfalt und Kreativität.“ Mit der Mietpreisbremse werde hier nun gegengesteuert.

Neue Mieten: Bei 10 Prozent mehr ist Schluss

Künftig darf die Miete bei Neuvermietung von Bestandswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

„Diese Gebiete sollen die Länder festlegen dürfen. Sie sind nah dran, können das gut einschätzen und flexibel auf Veränderungen auf dem Immobilienmarkt reagieren“, betonte Maas. Die Länder haben nun bis 2020 Zeit, die besonders von Mietsteigerungen betroffenen Regionen auszuweisen. Danach soll dort die Mietpreisbremse für fünf Jahre gelten.

Makler: Wer bestellt, zahlt

Auch bei den Maklergebühren, einer weiteren zentralen Forderung der SPD, wurde eine Einigkeit erzielt. Künftig soll bei der Wohnungssuche der einfache Grundsatz gelten: Wer bestellt, zahlt.

„Den Makler bezahlt nicht mehr automatisch der Mieter, sondern derjenige, der ihn beauftragt hat“, erklärte der 48-Jährige. „Wie überall sonst auch“. Beide Regelungen – zu Mietpreisen und sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Wohnungsbau vorantreiben

Ausgenommen von den Neuregelungen sind lediglich Neubauten und die Erstvermietung nach einer Modernisierung – zugunsten des Wohnungsbaus, stellte Maas klar:  „Die derzeit hohe Investitionsbereitschaft auf dem Wohnungsmarkt wollen wir fördern und erhalten. Davon werden die Mieter am Ende profitieren.“ Deswegen gelte die Mietpreisbremse nicht für Modernisierungen und Neubauten.

Damit schaffe die Bundesregierung „einen gerechten Ausgleich zwischen Interessen von Vermietern und Mietern“, so der Minister: „Wer Geld investiert, soll damit weiterhin auch Geld verdienen können. Aber: Wohnungen sind keine reine Ware, sie sind das Zuhause von Menschen. Da geht es nicht einzig und allein um Profitmaximierung.“

Fahimi: Wichtiger Baustein für bezahlbares Wohnen


SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi begrüßte die auf Initiative der SPD erfolgte Einigung bei der Mietpreisbremse: „Wir legen damit einen ersten wichtigen Baustein für gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland“, schrieb sie am Dienstag auf ihrer Facebook-Seite. Damit bleibe der Wohnraum auch in sogenannten Szenen-Stadtvierteln „einigermaßen erschwinglich für jedermann“.

„Ein guter Tag für das Mietrecht“

„Genauso freue ich mich darüber, dass wir bei den leidigen Maklergebühren endlich das Prinzip durchgesetzt haben: Wer bestellt, bezahlt. Wer einen Makler mit der Suche nach neuen Mietern beauftragt, der muss künftig auch für die Kosten aufkommen – sie dürfen nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden“, so Fahimi weiter. „Dank Heiko Maas ist der heutige Tag ein guter Tag für das Mietrecht in Deutschland.“

 

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