Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion vom 15. Dezember 2010
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Festlegung der An-und Abflugrouten für den neuen Airport Berlin Brandenburg International" der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung relativieren sich in der Debatte um die Festlegung der Flugrouten des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI).
Während der Bundesminister in den vergangenen Wochen kraftvoll forderte, zu den alten Flugrouten des Planfeststellungsverfahrens zurückzukehren, rudert er jetzt zurück. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage heißt es nun nur noch, dass die alten Routen "Ausgangspunkt für die Beratungen in der Fluglärmkommission sein" sollen. Das ist der kleinlaute Rückzug auf Raten.
Offenbar weiß Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht wovon er spricht, wenn er sich öffentlich zu den Flugrouten des Flughafens BBI äußert.
Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Abwicklung der prognostizierten Verkehre am Standort BBI den funktionierenden Betrieb eines unabhängigen Parallelbahnsystems voraussetzt. Das sei seit 1998 durch entsprechende Informationen der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Rahmen des Planfeststellungsverfahren bekannt.
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit seinen öffentlichen Äußerungen lediglich hinterfragt habe, ob der unabhängige Parallelbetrieb wirtschaftlich notwendig sei.
Im Klartext heißt das, dass man die fachliche Notwendigkeit von Parallelstarts sieht, jedoch der zuständige Fachminister davon wider besseren Wissens nichts hält.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Willen der Bundesregierung zu prüfen, ob zukünftig im Planfeststellungsverfahren durch eine effektive Abstimmung mit der Flugsicherung erreicht wird, dass der Fluglärm schon als planerische Größe Berücksichtigung findet.