SPD Köpenick-Nord

Die CDU, der Wahlkampf und die Flughafenentscheidung

Bezirk

Die CDU versucht derzeit im Zuge des Wahlkampfes mit einem Abgeordnetenhaus-Beschluss aus dem Jahre 2002 zu suggerieren, Grüne, SPD und die damalige PDS hätten überhaupt erst beschlossen, dass der Flughafen in Schönefeld gebaut wird. Eine Recherche zu den Hintergründen des Antrages zeigt, dass es sich um eine ziemlich billige Wahlkampfmasche handelt.

Die Grünen haben mit der Drucksache 15/58 zum Bau des internationalen Flughafens in Schönefeld entsprechend dem Konsensbeschluss einen Antrag eingebracht, in dem sie fordern:

„Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, am Konsensbeschluss der Bundesregierung und der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg festzuhalten und den Flughafen BBI in Schönefeld zügig zu realisieren. Dabei bleibt es bei den Festlegungen des Konsensbeschlusses vom Mai 1996, nach denen der Flughafen Tempelhof mit Planrecht von BBI stillgelegt und der Flughafen Tegel mit Inbetriebnahme von BBI geschlossen wird.“

Die Grünen gehen damit auf den Konsensbeschluss zurück. Wir erinnern uns: Die CDU hatte sich unter den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Bundesverkehrsminister Wissmann klar für den Standort Schönefeld und gegen Sperenberg ausgesprochen, während die SPD Sperenberg bevorzugte. Letztlich beugte sich Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe der Mehrheit und stimmte auch für Schönefeld.
Die SPD Berlin blieb bei ihrer Positionierung für Sperenberg.

In dem oben genannten Antrag ging es den Grünen vor allem darum, die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel abzusichern.
Der Antrag wurde weder bei der ersten Lesung noch bei der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus zur Debatte aufgerufen. Die Beratung fand lediglich in den Ausschüssen statt.
In den Ausschussprotokollen heißt es:

Inhaltsprotokoll
Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik

"Abg. Mleczkowski (FDP) stellt klar, wegen anderer Auffassung seiner Fraktion zum Flughafen Tempelhof den Antrag ablehnen zu wollen."

Inhaltsprotokoll
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz

"Abg. Kaczmarek (CDU) meint, der schlau gemachte Antrag werde wenig Auswirkungen auf den Lauf der Dinge haben. Seine Fraktion könnte dem Antrag nur zustimmen, wenn der zweite Satz des Ursprungsantrags gestrichen würde. - Wie lange könnte ein Verfahren zur Schließung von Tempelhof schlimmstenfalls dauern? Wäre es dann überhaupt noch möglich, Tempelhof mit der rechtskräftigen Planfeststellung von Schönefeld zu schließen? - Man wolle doch nichts beschließen, was faktisch unmöglich sei."

Das bedeutet: CDU und FDP waren nicht gegen den Standort Schönefeld, sondern nur gegen die Schließung von Tempelhof und machten sich nur Sorgen, ob durch die Schließung nicht mehr der Flugverkehr Berlins abgewickelt werden könnte.

Ob der Antrag der Grünen beschlossen worden wäre oder nicht - die falsche Entscheidung für den Standort Schönefeld war vorher schon getroffen worden. Und hier sollte sich die CDU nicht so einfach aus der Mitverantwortung dafür stehlen.

 

Homepage Oliver Igel

 
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