SPD Köpenick-Nord

Landesparteitag am 17. Mai 2009

Landes-SPD

Die SPD mache "Politik für die wirkliche Mitte dieser Gesellschaft", betonte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Landesparteitag vom 17.05.09 in der Max- Taut- Aula in Berlin-Lichtenberg. In diesem Jahr, so Frank-Walter Steinmeier, richteten sich besonders viele Augen auf die SPD. Angesichts der Krise hoffen viele Menschen auf Fairness und Gerechtigkeit. Dazu sei ein handlungsfähiger Staat nötig: "Darum müssen wir kämpfen." Die Finanzkrise bezeichnete Frank-Walter Steinmeier als "tiefsten Einschnitt, den wir in der Nachkriegszeit erlebt haben". Die SPD habe in der Krise Orientierung gegeben, sie sei die treibende Kraft in der Regierung, betont er. Ein großes Lob fand er für die Berliner SPD. Sie sei die einzige Berlin-Partei und stehe für das "moderne offene, vor allem für das ganze Berlin". Anerkennung zollte Frank-Walter Steinmeier auch dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit: „Die Berliner meckern ganz gern“, sagte er. „Ich bin mir aber auch ganz sicher, dass die Berliner keinen anderen Regierenden Bürgermeister wollen."

In der anschließenden Antragsberatung wurde ein umfangreiches Konzept zur Bildungspolitik beschlossen. Damit soll vor allem Schulen in sozialen Brennpunkten geholfen werden. Beschlossen wurde auch ein Antrag, der für die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit plädiert. In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass dies möglicherweise noch nicht im Doppelhaushalt 2010-2011 realisiert werden könne.

Im Antrag zum Ausbau des Autobahnbaus A 100 wurde in geheimer Abstimmung mit 118 zu 101 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg leider angenommen, der den Weiterbau der Autobahn A 100 nach Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg ablehnt. Die SPD Treptow-Köpenick befürwortet dagegen den Ausbau der A100. Es war eine knappe Entscheidung, aber der Beschluss heißt nicht, dass der Bau nicht durchgeführt wird.
Auf der Grundlage der bisherigen Willensbildung in der SPD – von der SPD Treptow-Köpenick bis hin zum von der SPD beschlossenen Koalitionsvertrag - hat der Bund das Projekt A 100 in den Bundesverkehrswegeplan mit der Einstufung als “vordringlicher Bedarf” aufgenommen und die Finanzierung gesichert. Das planungsrechtliche Verfahren für den 16. Bauabschnitt von Neukölln bis zur Straße Am Treptower Park läuft zurzeit. Alle Einwendungen werden geprüft, in einer abschließenden Erörterungsveranstaltung behandelt und für den Planfeststellungsbeschluss abgewogen. Im Abschluss an das Verfahren muss gemeinsam mit dem Bund über die nächsten Schritte entschieden werden. Ergebnis dieses Abwägungsprozesses wird sein, dass mit dem Bau der A 100 ab 2011 begonnen werden kann.

Bei der Besetzung von Leitungsfunktionen in öffentlichen Betrieben werden die rechtlichen Vorgaben für die Gleichstellung von Männern und Frauen uneingeschränkt umgesetzt. "Oberstes Ziel", so heißt es in einem mit Mehrheit beschlossenen Initiativantrag, "ist die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen. In Unternehmen, in denen das Land Berlin eine Minderheitsbeteiligung inne hat, wird sich das Land Berlin mit Nachdruck für eine geschlechterparitätische Besetzung stark machen."
Auf einer Landesvertreterversammlung hat die Berliner SPD am 17.Mai über ihre Landesliste entschieden. Von 232 Delegierten waren nach Angaben der Mandatsprüfungskommission 229 anwesend, darunter 129 Männer und 100 Frauen.

Die Landesvertreterversammlung der Berliner SPD hatte 17.05.09 die Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner Landesliste für den 17. Deutschen Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.
Für den Listenplatz 1 schlug Klaus Wowereit Wolfgang Thierse vor. Für die Berliner Landesliste wurde gewählt: Platz 1 Wolfgang Thierse, Platz 2 Petra Merkel, Platz 3 Swen Schulz, Platz 4 Mechthild Rawert, Platz 5 Klaus Uwe Benneter, Platz 6 Jörg Stroedter, Platz 7 Eva Högl, Platz 8 Fritz Felgentreu, Platz 9 Ülker Radziwill, Platz 10 Rudolf Kujath, Platz 11 Frank Kirstan, Platz 12 Martina Dören und Platz 13 Judith Huber.

Der Landesvertreterversammlung war erst am späten Abend zu Ende gegangen.

 

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