SPD Köpenick-Nord

Mehr Wohnungen nur mit einem Mehr an Infrastruktur

Wohnen

Die Unterzeichnung des Bündnisses erfolgte im Februar 2018. Bis 2021 soll es gelten.

Erstmals haben alle zwölf Bezirke mit dem Berliner Senat eine Vereinbarung zum Wohnungsneubau und zur Mieterberatung unterschrieben. Ziel ist es, in allen Bezirken die Neubaumöglichkeiten auszuschöpfen, den Bezirken aber auch zusätzliche Finanzmittel zu gewähren. Kurz nach der Unterzeichnung im Februar 2018 kamen die aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung. Zum 31.12.2017 ist Treptow-Köpenick auf 265000 Menschen angewachsen und verzeichnet im Verhältnis zur Bevölkerungszahl berlinweit das stärkste Wachstum. Höchste Zeit also, bei dieser Dynamik zusätzliche Vereinbarungen zur Bewältigung dieser Folgen zu treffen.

Mit den bezirklichen Bündnissen werden nicht nur die Neubaupotenziale in den Bezirken benannt, sondern auch konkrete Bauvorhaben in den Mittelpunkt gestellt. Es handelt sich dabei um Wohnungsbauprojekte der städtischen Wohnungsgesellschaften oder anderer Unternehmen, die sich aber den Bedingungen der kooperativen Baulandentwicklung stellen. Und hierzu gehören nicht nur ein großer Anteil preiswerter Neubauwohnungen, die gefördert werden, sondern auch eine Beteiligung am Ausbau von Kita- und Schulplätzen.

In der Einleitung des Bündnisses steht:

"Stieg die Einwohnerzahl seit dem Jahr 2011 bereits um mehr als 250.000 Menschen, stellt die aktuelle Bevölkerungsprognose für den Zeitraum von 2017 bis 2030 einen Zuwachs um voraussichtlich 181.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Aussicht.
Dieses Wachstum muss sozial, ökologisch und städtebaulich verträglich gestaltet werden. Zentrale stadtentwicklungspolitische Aufgabe ist es gem. Artikel 28 Abs. 1 der Verfassung von Berlin, in ausreichendem Umfang Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt sicherzustellen, gerade auch angemessenen und bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen."

Diese Aufgabe kann aus meiner Sicht nur erfüllt werden, wenn alle Bezirke gleichermaßen neuen Wohnraum schaffen und dies nicht nur Aufgabe einzelner Bezirke bleibt und wenn dann sowohl für die Hinzugezogenen als auch für die bisher dort lebenden Menschen gleichermaßen die Lebensbedingungen verbessert werden: öffentlicher Nahverkehr und Straßeninfrastruktur genauso wie soziale Infrastruktur mit Kita, Schule, Freizeitangebote, Kultur und Sport.

Mehr als 12800 Wohneinheiten könnten im Bündniszeitraum bis 2021 in Treptow-Köpenick genehmigt werden. Eine Reihe von größeren geplanten Wohnungsneubauvorhaben sind in dem Bündnis genannt. Die planerischen Voraussetzungen für deren Umsetzung sollen bis 2021 geschaffen werden.

Als bezirksspezifische Maßnahme haben wir die Sicherung von Kleingartenanlagen in das Bündnis aufgenommen.

Der Senat stellt für die Umsetzung des Bündnisses Geld zur Verfügung, welches vor allem in die Beschäftigung von Personal im Bereich der Stadtplanung eingesetzt wird. Hinzu kommt eine 30 Stunden umfassende Mieterberatung im Bezirk. Außerdem soll es zusätzliche Mittel bereits 2018 für Infrastrukturmaßnahmen im Umfeld von Wohnungsneubauvorhaben geben.

Der komplette Wortlaut der Vereinbarung ist hier: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/bezirksbuendnis/download/Buendnis-SenSW-Treptow-Koepenick.pdf zu finden.

 

Homepage Oliver Igel

 
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