SPD Köpenick-Nord

Sofortprogramm für Berlins Bürgerämter

Bezirk

Treptow-Köpenick hat zwei Bürgerämter: eines hier im Rathaus Köpenick, das andere ist am S-Bahnhof Schöneweide.

Die aktuelle Situation in den Bürgerämtern ist in aller Munde: es war schon lange nicht mehr so schwer, an Termine für einen neuen Personalausweis, einen neuen Pass oder eine andere Dienstleistung zu kommen. Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema habe ich ein "Sofortprogramm" verfasst, welches ich zur Diskussion stelle. 

Hier kommt der komplette Text des Sofortprogramms.

Ob eine Ummeldung nach einem Umzug, ein neuer Personalausweis, ein Reisepass, ein Führungszeugnis, den Berlin-Pass oder einen internationalen Führerschein – die Bürgerinnen und Bürger Berlins sind auf funktionierende Bürgerämter in der Stadt angewiesen. Und das ist nur ein Ausschnitt der Dienstleistungen. Die Nachfrage ist enorm, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter kommen schon lange nicht mehr dem wachsenden Bedarf an Terminen nach. Das ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger frustrierend, die weder online noch über die Telefonnummer 115 einen Termin buchen können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen ebenfalls unter einem immensen Druck. Über den gesamten Zeitraum der Corona-Pandemie waren Bürgerämter, Standesämter und Einbürgerungsbehörden geöffnet – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nah an den Menschen gearbeitet. Zum Teil mussten aber auch Bürgerämter im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden: als Teams für die Kontaktnachverfolgung oder als Call-Center. In dieser Zeit und durch die bis heute geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen konnten die Bürgerämter nicht 100 Prozent ihrer Leistungskraft entfalten – ein erheblicher Rückstau ist entstanden, denn Wohnungsumzüge finden dennoch statt, Pässe und Ausweise laufen ebenfalls ab. So hat sich eine Bugwelle an nicht erledigten Dienstleistungen aufgestaut. Und die Bürgerinnen und Bürger verlangen zurecht nach Erledigung ihrer Dienstleistungswünsche.

Es bedarf daher mindestens bis zum Jahresende entschlossenen Handelns, um die nicht erledigten Dienstleistungen zu erbringen und neue Aufgaben (Führerscheinumtausch) angehen zu können. Es müssen daher sofort umfangreiche personelle Unterstützungen für alle Bürgerämter in Berlin erbracht werden.

Folgende Maßnahmen sollten daher unverzüglich getroffen werden:

  1. Den Berliner Bürgerämtern sind insgesamt 100 Beschäftigungspositionen (befristet auf ein Jahr) zu finanzieren. Unter Verzicht auf ein umfassendes Verteilungsverfahren sollte nach dem Windhund-Prinzip den Bezirken die Beschäftigungspositionen gewährt werden, die so schnell wie möglich in der Lage sind, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Bürgerämtern unterzubringen. Ziel sollte es sein, diese Kolleginnen und Kollegen nach einem Jahr zu entfristen, in dem sie in den Ruhestand tretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzen. Die Besetzung der Beschäftigungspositionen sollte über einen zentralen Rekrutierungsservice oder aus laufenden Auswahlverfahren erfolgen. (V: Bezirke, SenFin, SenInnDS)
  2. Es sind rasch Ausbildungsmöglichkeiten für die neuen Kolleginnen und Kollegen zu schaffen – über das Ausbildungsbürgeramt oder zentral über den Senat. Ziel sollte sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb von vier Wochen fit für die wesentlichen Aufgaben in den Bürgerämtern zu machen. Insbesondere in den Dokumentenausgaben könnten schnell eingearbeitete Kolleginnen und Kollegen tätig werden. Ziel sollte es sein, die Dokumentenausgaben ohne Termin vornehmen zu können und somit eine Entlastung bei den Terminen zu schaffen. (V: Bezirke, SenInnDS)
  3. Kolleginnen und Kollegen, die in der Vergangenheit in Bürgerämtern gearbeitet haben und zwischenzeitlich eine andere Tätigkeit in der Verwaltung aufgenommen haben, sollten gezielt angesprochen werden und ihnen unter Gewährung von Prämien oder Zulagen eine vorübergehende Tätigkeit (mehrere Monate) in den Bürgerämtern angeboten werden. Die abgebenden Dienststellen sollten durch den Wegfall dieser Dienstkräfte auf geeignete Weise entlastet werden. (V: alle Dienststellen des Landes Berlin, SenFin)
  4. Im Einvernehmen mit den einzelnen Beschäftigten erhalten diese sämtliche bisher aufgelaufenen Überstunden sowie neue Überstunden bis Jahresende 2021 finanziell ausgezahlt. Dies kann nur auf freiwilliger Basis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen. (V: Bezirke, SenFin)
  5. Anmietungen von Flächen für Bürgerämter sollten bis zu einem Zeitraum von zwei Jahren ohne besonderes Verfahren über SenFin ermöglicht werden (V: SenFin)
  6. Die Einführung eines zentralen mobilen Bürgeramtes für Berlin oder eine Stärkung der bestehenden mobilen Bürgerämter in den Bezirken ist zu prüfen, um durch mobile Dienstkräfte z. B. in Seniorenheimen eine eingeschränkte, aber notwendige Anzahl an Dienstleistungen zu erbringen (V: SenInnDS, Bezirke)
  7. Bürgerämter, die spürbar ihren Personalbestand erhöhen können und aufgrund räumlicher Restriktionen auf ein Schichtsystem bei den Öffnungszeiten umstellen müssen, sollten zumindest zeitweise wieder Spontankundinnen und –kunden aufnehmen. (V: Bezirke)
  8. Bis mindestens Jahresende 2021 sind die mehrmals pro Woche durchzuführenden zentralen Wartungsarbeiten bzw. Updates durch das LABO auf Zeiten ab 20 Uhr zu verlegen, um längere Öffnungszeiten der Bürgerämter zu ermöglichen. (V: SenInnDS)
  9. Zur Entlastung der bezirklichen Wahlämter erfolgen Unterschriftenprüfungen für Volksbegehren und andere Beteiligungsverfahren befristet bis 31.12.2021 nicht mehr in den Bezirken, sondern durch die Hauptverwaltung (V: SenInnDS)
  10. Für eine mittel- und langfristige Entlastung der Bürgerämter sollten technische Neuerungen rasch eingeführt werden, die mehr Dienstleistungen ohne persönliches Erscheinen im Bürgeramt ermöglichen. Sollten dem noch andere rechtliche Grundlagen entgegenstehen, sind diese neu zu fassen (Befreiung Ausweispflicht, Fund und Verlust von Personaldokumenten, Abmeldung in das Ausland). (V: SenInnDS)

Der Hauptschlüssel zur Bewältigung des Nachfragestaus nach Terminen in Bürgerämtern bleibt das Personal. Gelingt es, in kürzester Zeit die oben genannten 100 Beschäftigungspositionen zu gewinnen, zu qualifizieren und in den Bürgeramtsräumen oder mobil zum Einsatz zu bringen, könnten allein mit diesen Kräften monatlich mindestens 72000 Termine in Berlin zusätzlich angeboten und realisiert werden. In wenigen Monaten wäre die eingangs genannte Bugwelle abgearbeitet.

Oliver Igel, im Juni 2021

 

 

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