SPD Köpenick-Nord

Wer wohnen will, soll wohnen bleiben und dürfen

Wohnen

Im Ortsteil Alt-Treptow wird „gehasst“. Junge Familien, die sich mit anderen den Traum von der eigenen Wohnung erfüllten, sogenannte Baugruppen, Menschen, die aus anderen Bezirken nach Alt-Treptow ziehen, Schwaben, die zu bürgerliche Kunger-Kiez-Initiative, die Kirchen, Jugendfreizeiteinrichtungen, natürlich auch die Cafés und Vertreter der SPD stehen im Fokus dieses Hasses.

Die Mietendemo am Samstag zeigte, dass das Thema Mietensteigerung viele Menschen bewegt. Dass etwas passieren muss um BestandsmieterInnen zu schützen, sehen auch die VertreterInnen der Parteien – vorneweg die SPD, die es neben der Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu ihrem Kernthema machte. Wir wollen eine gesetzlich geregelte schärfere Begrenzung von Mieterhöhungen, insbesondere – aber nicht nur – nach Modernisierungen und Neuvermietungen.

Die im Ortsteil aktive „Bürgerinitiative“ Karla Pappel, hinter der sich laut Email-Adresse eine Herta Pappel verbirgt, steckt aber in Wirklichkeit ein Mensch namens Samira, der durch die Farbbeutelattacke auf Joschka Fischer bekannt wurde und nun sein Unwesen in Alt-Treptow treibt.

Die Strategie vieler Menschen rund um diese Gruppe besteht darin, Menschen einzuschüchtern, sie mit körperlicher Gewalt zu bedrohen und Sachbeschädigung zu begehen. Regelmäßig führen sie Ortsteilbesichtigungen zu den „Orten der Verdrängung“ durch, regelmäßig werden die Gebäude von Wohngruppen, Geschäften, Wohnhäusern und Autos beschmiert, Flyer werden gedruckt auf denen die Autos von MieterInnen mit Nummernschildern stehen, Adressen von Einzelpersonen werden veröffentlicht und seit kurzem wird auch aktiv zu Gewalt gegen Menschen, die anders sind als AnhängerInnen DER einzig wahren MietensteigerungskritikerInnen aufgerufen.

Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD, Alexander Freier, der aus Alt-Treptow kommt: „Es reicht mir! Natürlich bin auch ich gegen steigende Mieten – ich verstehe da die Ängste der Menschen. Was aber überhaupt nicht geht ist die Politik der Angst, die von wenigen Linksextremen betrieben wird. Ich fordere die Menschen in Alt-Treptow auf sich zu wehren, aufeinander aufzupassen und auch öfter mal zum Telefonhörer zu greifen und die Polizei zu verständigen. Alt-Treptow lebt von seinem Mix an Menschen und seiner Vielfalt – diese zu schützen obliegt uns allen! Menschen, die Gewalt als ein legitimes Mittel von Politik verstehen, müssen Grenzen gesetzt werden – Gewaltverbrechen sind kein Spaß auch wenn der Kern der Anliegens, die Angst vor steigenden Mieten, gerechtfertigt ist.“

Oliver Igel, Vorsitzender der SPD Treptow-Köpenick meint: „Alt-Treptow ist in vielem ein toleranter Ortsteil: bei der Integration unterschiedlicher Lebensentwürfe und vieler Nationen. Diese Toleranz muss auch gelebt werden, wenn es darum geht, solche Menschen als Zuzüge in den Ortsteil zu begrüßen. Wie viele andere im Ortsteil wende auch ich mich gegen ein Klima der Angst und Intoleranz. Ich bitte daher alle: lasst ein solches Klima nicht zu, kämpft gegen Verunglimpfungen und besonders gegen jegliche Gewalt: ob gegen Menschen oder Sachen.“

Der SPD-Innenpolitiker und Treptow-Köpenicker Abgeordnete Tom Schreiber ergänzt: "Wir haben in Berlin und im Bezirk eine 'Willkommenskultur' und keine 'Hasskultur'. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die von extremistischen Gruppen bedroht werden. Wer Autos anzündet, Menschen bedroht, verlässt den demokratischen Konsens und Verdient eine gesellschaftliche Verachtung. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Bürger. Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um extremistische Gruppierungen zu zerstören!"

 

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