SPD Köpenick-Nord

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung der EU-Kommission zu Flugrouten

BVV

Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik eine Klage angedroht, da bei der Festlegung der Flugrouten für den Flughafen BER keine Umweltverträglichkeits-prüfungen durchgeführt wurden.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagskandidat, Matthias Schmidt: „Es ist sehr wichtig, dass die EU-Kommission an dieser Stelle einschreitet und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Grenzen aufzeigt. Schon während des Verfahrens zur Festlegung der Routen haben wir die Entscheidung über den Müggelsee fliegen zu lassen deutlich kritisiert. Selbst das Umweltbundesamt hatte seinerzeit vergeblich auf die immensen Umweltrisiken beim Fliegen über den Müggelsee hingewiesen.

Ich fordere die Bundesregierung und die zuständigen Ämter jetzt auf, die geplanten Flugrouten wieder zurückzunehmen und die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die von Überflügen betroffen sind, und im Sinne aller, denen der Erhalt der Umwelt- und Naturschutzregion um den Müggelsee am Herzen liegt.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Rick Nagelschmidt fügt hinzu: „Die festgelegten Routen widersprechen den Anforderungen an Lärmschutz und Umweltverträglichkeit. Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt dies deutlich und wir begrüßen dies. Schon früh im Verfahren haben wir Alternativen aufgezeigt, etwa das Abknicken der startenden Flugzeuge über die Gosener Wiesen. Dies würde zu weniger Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Gesamten führen und das Trinkwasserschutz- und Naherholungsgebiet rund um den Müggelsee weniger gefährden.“

 

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