SPD Köpenick-Nord

27.04.2019 in Service von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Bürgerfrage zu Wahlplakaten

 

Uns erreichte folgende Frage (die wir natürlich anonymisiert haben) zum Thema Wahlplakate. Die Antwort stellen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. 

Frage: „Eine direkte Frage zu den Wahlplakaten in Johannistahl. Wer ist für die Vergabe der Werbeflächen zuständig? Wieso hängen am gesamten Sterndamm und Stubenrauchstraße nur AFD Plakate? Das ist nicht im Sinne des Bezirks denke ich und sollte aufgrund von demokratischer Wahlfreiheit nicht geduldet werden. Dramatisch aus meiner Sicht. Gibt es einen Weg gegen diesen einseitigen Wahlkampf vorzugehen?“

 

Unsere Antwort: „Die Werbeflächen für Wahlwerbung werden standortgenau nur für die Großflächenplakate (so genannte "Wesselmann-Tafeln", die am Straßenrand aufgestellt werden) durch das Straßen- und Grünflächenamt genehmigt. Die übrigen - und das ist die Masse - der Plakate, die an Laternen angebracht werden dürfen, werden von den Parteien nur als Anzahl der Plakate für den Gesamtbezirk durch das Straßen- und Grünflächenamt genehmigt. Wo die Parteien dann ihre Wahlwerbung konzentrieren und wie viele Plakate sie überhaupt wohin hängen, ist den Parteien bis zur beantragten Höchstgrenze der Plakate selbst überlassen. Die Parteien verfolgen unterschiedliche Strategien - wie erfolgreich, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Ein "zu viele Plakate" wirkt für den einen oder anderen auch abschreckend und dann sogar negativ für die Partei. Einige Parteien reduzieren die Plakate zugunsten von Wahlwerbung in anderen Medien oder durch die Organisation von Veranstaltungen. Ich begrüße das grundsätzlich, denn der "Wettbewerb", wer die meisten Plakate hängt, ist nicht nur negativ für das Stadtbild.“

Sie haben auch Fragen, schreiben Sie uns sehr gerne! 

 

12.08.2015 in Service von Oliver Igel

Bürgerämter müssen wieder Ämter für Bürger werden

 
In Treptow-Köpenick wurden auch die Öffnungszeiten verlängert: an mehreren Tagen öffnet das Bürgeramt schon um 7.30 Uhr.

Die Berliner Bürgerämter sind in der gesamten Stadt vom Kundenansturm völlig überfordert - die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über lange Wartezeiten und die mangelnde Verfügbarkeit von Terminen sind berechtigt. 

 
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