Nachrichten zum Thema Ankündigung
07.03.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Berlin führt inklusives Wahlrecht ein - Abgeordnetenhaus schafft Wahlrechtsausschlüsse ab
Für über 700 Berlinerinnen und Berliner und deren Angehörige ist heute ein Feiertag. Heute ist der Tag, an dem das Abgeordnetenhaus rund 700 Menschen endlich das Recht zugestehen, das Ihnen mindestens 10 Jahre lang verwehrt wurde. Sie werden als mündige Bürgerinnen und Bürger anerkannt und dürfen in Zukunft über die Geschicke dieser Stadt gleichberechtigt mitbestimmen.
Als Sozialdemokraten sind wir stolz darauf, dass wir nicht erst darauf gewartet haben, bis das Bundesverfassungsgericht über den Sachverhalt befand. Wir konnten deshalb bereits heute - wenige Tage nachdem das Bundesverfassungsgericht in Sinne des inklusive Wahlrechts geurteilt hat - die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse beschließen.
Und zur Erinnerung, das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar festgestellt, dass Menschen, die auf eine von einem Gericht bestellte sogenannte Vollbetreuung angewiesen sind, oder sich aufgrund einer Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden, nicht länger pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden dürfen. Die bislang bestehenden Wahlrechtsausschlüsse hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt.
Zu einer guten Demokratie gehört ein Inklusives Wahlrecht. Und zwar ohne Ausnahme!
02.03.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Stadtteiltag mit Lars Düsterhöft am 05.03.2019
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Am Montag, den 05.03.2019 ist Lars Düsterhöft von 8:30 Uhr bis 21 Uhr in Johannisthal und Schöneweide unterwegs. Es geht in eine Kita mit Senatorin für Bildung, Jugend und Familie Sandra Scheeres, in eine Schule und zum Krisendienst. Hinzu kommen zwei Sprechstunden am Bahnhof Schöneweide und im Rathaus Johannisthal.
Zum Abschluss geht es zum Stammtisch ins Restaurant Lenders in der Winkelmannstraße 9. Dort heißt es dann wieder kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Über alles soll offen und direkt gesprochen werden. Als Gast begrüßt Lars Düsterhöft den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh.
Kommen Sie vorbei und diskutieren mit!
27.02.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Fähre F11 dauerhaft gerettet! - "Auch zukünftig daher die Bestellung von Fährleistungen für die F11 vorgesehen."
Im Senat wurde der neue Verkehrsvertrag im Land Berlin beschlossen. Im Vertrag steht auch die F11. Ich freue mich riesig! Der Kampf der letzten Jahre hat sich gelohnt. Auch in Zukunft können wir BerlinerInnen auf die älteste Kreuzfahrt Berlins gehen.
1000 Dank an die BürgerInnen der Initiative!
13.02.2019 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Städtische Wohnungen im Kosmosviertel
Im Kosmosviertel haben wir 1.821 Wohnungen für das Land Berlin gekauft. Das schützt die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und erhöht den Anteil städtischer, bezahlbarer Wohnungen in Berlin.
Bauen, kommunalisieren und Mieten deckeln - das sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für Mehr bezahlbaren Wohnraum.
31.08.2017 in Ankündigung von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Public Viewing zum Kanzlerduell
Wir schauen uns das TV-Duell an, am 03.09. ab 18 Uhr bis 22 Uhr im
Hof beim SPD-Kreisbüro in der Grünauer Straße 8, 12557 Berlin.
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