Nachrichten zum Thema Berlin
21.04.2009 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Stufe 2 der Umweltzone kommt: Senat beschließt Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot
Zum 1. Januar 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette freie Fahrt in der Umweltzone. Das bereits seit Einführung der Umweltzone praktizierte Konzept der Erteilung von Einzelausnahmen in Härtefällen wird fortgesetzt. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone beschlossen.
18.02.2009 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick
Müller: Abstimmungstermin ermöglicht klare Entscheidung
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, begrüßt die Festlegung des Abstimmungstermins für den Volksentscheid „Pro Reli“ auf den 26. April 2009:
„Dieser Abstimmungstermin ermöglicht eine klare Entscheidung. Den Termin nach hinten auf den Tag der Europawahl zu verlegen, wäre diesem Volksentscheid nicht angemessen gewesen, denn der Kostenfaktor kann in dieser wichtigen bildungs- und integrationspolitischen Frage nicht das entscheidende Argument sein. Demokratie kostet - und der Volksentscheid mit seiner herausgehobenen Stellung ist es uns wert. Zwei so unterschiedliche und bedeutende Themen wie die Wertevermittlung an Schulen und Europa dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen eine eigenständige Wahlentscheidung der Bürger für oder gegen ein Pflichtfach Religion.
Wir brauchen rasch Klarheit in der Frage, ob Berlins Schülerinnen und Schüler auch in der Zukunft miteinander in einem gemeinsamen Fach ihre religiösen und weltanschaulichen Vorstellungen diskutieren, Unterschiede kennen lernen, aber vor allem auch gemeinsame Werte feststellen können. Die Mädchen und Jungen nach Religionszugehörigkeit zu trennen, wie „Pro Reli“ es will, ist in einer Metropole wie Berlin der falsche Weg.
Die Entscheidung, zwei Abstimmungen von einander zu trennen, ist im Übrigen keine große Besonderheit. In drei CDU-geführten Bundesländern werden in diesem Jahr kurz vor der Bundestagswahl Landtagswahlen mit der Begründung stattfinden, dass die Wahlen inhaltlich nichts miteinander zu tun haben.“
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