SPD Köpenick-Nord

05.06.2012 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Gegen den Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg

 

 

Die SPD-Fraktion begrüßt die zahlreichen Reaktionen auf das mit großer Mehrheit beschlossene Protestschreiben des Integrationsausschusses zum Abschiebegewahrsam am Flughafen Berlin-Brandenburg. Die Antworten zeigen, dass überparteilichen Willensbekundungen Ihre Wirkung nicht verfehlen. Bisher haben 13 Mitglieder des Bundestages und Brandenburgs Ministerpräsident Platzek geantwortet.

In Anbetracht der späteren Eröffnung des Flughafens ist es unverständlich, dass gerade der Abschiebegewahrsam nun als erstes eröffnet und genutzt werden soll.
Hierzu Lars Düsterhöft: "Wie am Rande unseres Bezirks mit hilfesuchenden Menschen umgegangen wird, kann uns Treptow-Köpenicker nicht ruhen lassen.

Wir schließen uns der Forderung des Ausschusses an. Mindestens für die von diesem Gewahrsam betroffenen Kinder muss umgehend eine Alternative gefunden werden, die sie nicht kriminalisiert. Unabhängig vom jeweiligen Ausgang eines Asylverfahrens, sind diese Menschen mit Würde zu behandeln."

 

09.10.2011 in Berlin von Oliver Igel

Aus der Traum

 

Rot-Grün – von einer solchen Koalition in der Hauptstadt sollte auch bundespolitisch ein Signal ausgehen. Doch aus dem Anspruch, im Bund gemeinsam zu regieren und dafür im Berliner Senat das Sprungbrett zu legen, wurde nichts. Und dieses Sprungbrett wurde schon vor dem Wahltag weggezogen – durch einen Wahlkampf zwischen Rot und Grün, der von einem Kampf gegeneinander und nicht miteinander und schon gar nicht füreinander geprägt war. Und daran waren beide Seiten beteiligt – Renate Künast mit ihren Äußerungen zu und über Wowereit und wir als Landes-SPD spätestens mit dem Wahlwerbespot gegen die Grünen. Dass dann am Wahltag selbst die Wählerinnen und Wähler das Sprungbrett nicht mehr so sehr in Richtung Rot und Grün schoben, überrascht im Nachhinein nicht.

 

13.01.2011 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Drastische Beitragserhöhung für Selbständige

 
Oliver Igel, Kreisvorsitzender SPD Treptow-Köpenick

Schlechte Nachrichten für Selbständige, die sich absichern wollten. Bisher gab es für Selbständige eine gute Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die Bundesregierung hat nun zum Jahresbeginn die Beitragssätze für die freiwillige Arbeitslosenversicherung verdoppelt. Zum Jahresbeginn 2012 erfolgt eine weitere Verdoppelung der Beiträge. Dann müssen Selbständige, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern, einen monatlichen Beitrag von 67,20 Euro entrichten. "Mit der Einführung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige sollten Existenzgründer, die sich absichern wollten, gefördert werden. Dafür musste ein geringer Beitragssatz her - schließlich haben Existenzgründer schon ein hohes Risiko zu tragen. Dass nun ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung derart drastische Maßnahmen gegen Selbständige ergreift, zeigt, dass die Förderung des Mittelstandes nur Lippenbekenntnisse dieser Bundesregierung sind", sagte der SPD-Kreisvorsitzende von Treptow-Köpenick, Oliver Igel. "Wir werden nun in Erfahrung bringen, wie viele Betroffene aus Treptow-Köpenick aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung aussteigen werden. Ihre Alternative, wenn sie ihr Geschäft aufgeben, ist allerdings nur das niedrigere Arbeitslosengeld II. Die Bundesregierung muss deshalb diese Beitragserhöhung wieder zurücknehmen und Menschen auf Arbeitssuche dazu motivieren, sich selbständig zu machen. Diese drastische Beitragserhöhung bewirkt genau das Gegenteil und schadet damit der Wirtschaft und dem Steuerzahler, der ohne Beitragseinnahmen für die Grundsicherung von ehemals selbständig beschäftigten Arbeitslosen aufkommen muss. Das wird ein dickes Minusgeschäft für die Bundesregierung." sagte Igel.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung hat sich bewährt. Jedes Jahr Jährlich ist die Anzahl der gestellten und bewilligten Anträge für die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angestiegen. Im Jahr 2009 wurden in ganz Deutschland 88 816 entsprechende Anträge gewährt. Die Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung für Selbständige lagen 2009 bei nahezu 33 Millionen Euro. Auf Grund der freiwilligen Weiterversicherung für Selbständige haben 2009 knapp 5.000 Menschen Arbeitslosengeld bezogen.

Ansprechpartner: Oliver Igel

 

06.07.2010 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Berliner SPD beim Schutz von Nichtrauchenden vorbildlich - Rauchen soll in allen Kneipen, Gaststätten und Bars verboten

 

Bei ihrem Landesparteitag am 26. Juni 2010 beschloss die Berliner SPD auf Initiative der SPD Alt-Treptow/Plänterwald den Antrag „Nichtrauchendenschutz am Arbeitsplatz“.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin, des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Deutschen Bundestages werden darin aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass ein absoluter Nichtrauchendenschutz in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr gilt“.

Die Zahl der Menschen, die in Folge von Tabakkonsum an Lungen-, Kehlkopf- oder Luftröhrenkrebs starben, stieg in den vergangenen Jahren deutlich an. Im Jahr 2006 kostete der Konsum von Tabak 42.348 Menschen das Leben. Die Berliner SPD setzt sich für den Schutz von Nichtraucherinnen und Raucherinnen gleichermaßen ein, indem sie das Rauchen in Kneipen und Bars verbieten will.

Der Vorsitzende des SPD Alt-Treptow/Plänterwald Alexander Freier erklärt hierzu: „Der beschlossene Antrag zum Nichtrauchendenschutz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen parallel zu einem absoluten Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und Bars erheblich mehr präventive Angebote schaffen. Wer nicht raucht, soll erst gar nicht anfangen und wer mit Rauchen angefangen hat, muss dabei unterstützt werden, wieder aufzuhören.“

„Wir werden uns weiterhin für den Schutz von Nichtraucherinnen einsetzen. Jeder Mensch, der an den Folgen von Tabakkonsum stirbt, ist unnötig und zweifelsohne ein Mensch zu viel. Nichtraucherinnen und Mitarbeiterinnen in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr dürfen nicht durch die schlechten Gewohnheiten von Raucherinnen einer Gefahr für die eigene Gesundheit ausgesetzt werden und müssen geschützt werden“, fügt der Kreisvorsitzende der SPD Treptow-Köpenick, Oliver Igel, hinzu.

Der genaue Wortlaut des Landesparteitagesbeschlusses sowie die Begründung lassen sich hier nachlesen.

 

21.04.2009 in Berlin von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Stufe 2 der Umweltzone kommt: Senat beschließt Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot

 

Zum 1. Januar 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette freie Fahrt in der Umweltzone. Das bereits seit Einführung der Umweltzone praktizierte Konzept der Erteilung von Einzelausnahmen in Härtefällen wird fortgesetzt. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone beschlossen.

 
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