SPD Köpenick-Nord

23.02.2018 in Wohnen von Oliver Igel

Mehr Wohnungen nur mit einem Mehr an Infrastruktur

 
Die Unterzeichnung des Bündnisses erfolgte im Februar 2018. Bis 2021 soll es gelten.

Erstmals haben alle zwölf Bezirke mit dem Berliner Senat eine Vereinbarung zum Wohnungsneubau und zur Mieterberatung unterschrieben. Ziel ist es, in allen Bezirken die Neubaumöglichkeiten auszuschöpfen, den Bezirken aber auch zusätzliche Finanzmittel zu gewähren. Kurz nach der Unterzeichnung im Februar 2018 kamen die aktuellen Zahlen der Bevölkerungsentwicklung. Zum 31.12.2017 ist Treptow-Köpenick auf 265000 Menschen angewachsen und verzeichnet im Verhältnis zur Bevölkerungszahl berlinweit das stärkste Wachstum. Höchste Zeit also, bei dieser Dynamik zusätzliche Vereinbarungen zur Bewältigung dieser Folgen zu treffen.

 

31.05.2015 in Wohnen von Oliver Igel

Neue Wohnungen? Nicht bei mir, aber bitte preiswert!

 
Grundsteinlegung für 153 Studentenwohnungen in Adlershof im Mai 2015

Drei Schlaglichter aus einer Woche Nachrichten: In Lichterfelde Süd macht ein Aktionsbündnis mobil. Es richtet sich gegen ein Wohnungsneubauvorhaben mit 2500 Wohnungen, Kitas, Schulen, Sportplätze und Einkaufsmöglichkeiten in Lichterfelde Süd. Es ist am Rande der Stadt auf einem ehemaligen Militärgelände geplant. In der Pankower Gethsemanekirche kommen 1000 Menschen zusammen, um bei einer Bürgerveranstaltung mit Senat und Bezirk über die Neubebauung eines Geländes um die Michelangelostraße zu diskutieren, aber eigentlich nur um dagegen zu protestieren. Hier sind mehr als 2700 Wohnungen, dazu Schule, Sportplatz, soziale Einrichtungen geplant. Und drittes Schlaglicht: die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für mehr bezahlbaren Wohnraum startet. Die Chancen für dieses Volksbegehren stehen sicher gut.

 

28.04.2015 in Wohnen von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Mietpreisbremse tritt ab 1. Juni 2015 in ganz Berlin in Kraft

 
Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel die Mietenbegrenzungsverordnung erlassen. Ab dem 1. Juni 2015 gilt damit die Regelung in ganz Berlin, dass die Miete bei Wiedervermietung einer nicht preisgebundenen Wohnung die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen darf. Mit der Verordnung wurde Berlin zu einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Senator Geisel: „Gerade in einer Großstadt wie Berlin sind die Angebotsmieten der große Preistreiber. Die Mietpreisbremse ist ein weiteres wichtiges Instrument, um die Mieten in der ganzen Stadt zu dämpfen. Den ungehemmten Mietforderungen bei der Vermietung von nicht preisgebundenen Wohnungen schieben wir so einen wirkungsvollen Riegel vor.“

 

10.03.2015 in Wohnen von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Wohngeldnovelle ist in Arbeit

 
Matthias Schmidt, Mitglied des Bundestages

Mit der Wohngeldnovelle, die derzeit in Arbeit ist, werde ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst, so der SPD-Bundestagsabgeordnete für Treptow-Köpenick Matthias Schmidt. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Leistungshöhe des Wohngeldes und die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anzupassen. Ein erster Schritt wurde im Dezember 2014 mit der Ressortabstimmung getan und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Berechnung auch der Anstieg der Nebenkosten berücksichtigt werden soll. "Damit ist die Bruttowarmmiete die Bemessungsgröße, womit wir den Wunsch vieler Menschen aufgreifen, deren Miete gerade durch die Heizkosten deutlich ansteigt. Darüber hinaus ist geplant, dass regionale Unterschiede berücksichtigt werden. „Die Miete ist in Ballungsräumen oftmals deutlich höher als in ländlichen Regionen. Dem müssen wir Rechnung tragen“, erläutert Matthias Schmidt. „Es ist gut, dass die Miethöchstbeträge in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich angehoben werden sollen.“

Zum 1. Januar 2016 soll die Wohngeldnovelle in Kraft treten. Das Gesetzgebungsverfahren laufe nun an, so Matthias Schmidt.

 

26.09.2014 in Wohnen von SPD Kreis Treptow-Köpenick

Die Mietpreisbremse kommt

 

Mieterinnen und Mieter können aufatmen: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit der Union auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Ab 2015 darf die neue Miete bei einem Mieterwechsel in ausgewählten Gebieten höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Bei Maklergebühren soll zudem gelten: Wer bestellt, zahlt.

Wieder hat die SPD ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, kommt nun endlich die Mietpreisbremse. Damit setze die SPD in der Regierung ein klares Zeichen gegen Mietwucher und für lebenswerte, vielfältige Städte, so Minister Maas.

 
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